In dieser Woche haben CDU und SPD Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (vormals Gebäudeenergiegesetz) vorgelegt. Demnach soll das neue Gesetz Eigentümer:innen mehr Wahlfreiheit lassen – damit wird die Entscheidung allerdings auch komplexer. Wohnen im Eigentum fordert einen Schutz vor Fehlinvestitionen.
Bis Ostern soll ein konkreter Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) vorliegen. „Die Technologieoffenheit des Eckpunktepapiers begrüßen wir – die Entscheidung für eine wirklich nachhaltige Heizungslösung bleibt für Eigentümer allerdings eine Herausforderung“, sagt Dr. Sandra von Möller, Vorständin von Wohnen im Eigentum.
65-Prozent-Regel entfällt, BEG-Förderung bis 2029 stabil
Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz müssen Eigentümer:innen beim neuen GMG beim Heizungstausch nicht mehr strikt auf erneuerbare Energien setzen – die 65-Prozent-Regel entfällt. Das GMG erlaubt die Nutzung von Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizungen. Für Gas- und Ölheizungen gilt ab 2029 eine Pflicht zur Nutzung eines Mindestanteils CO₂-neutraler Brennstoffe („Grüngasquote“), die in den Folgejahren schrittweise steigt. Für den klimafreundlichen Brennstoffanteil soll der CO₂-Preis entfallen.
Dass das neue GMG mehr auf Flexibilität und Technologieoffenheit statt auf starre Pflichtquoten setzt, sieht Wohnen im Eigentum positiv. Gleichzeitig müssen Eigentümer:innen aber einschätzen können, welche Heiztechnologie langfristig zukunftssicher und förderfähig ist. Das Eckpunktepapier legt noch nicht fest, wie hoch der CO₂-Anteil der Brennstoffe sein muss, wie die „Bio-Treppe“ praktisch umgesetzt wird oder welche Technologien langfristig bevorzugt werden. Hier muss es eindeutige Leitlinien geben.
„Bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes muss sichergestellt sein, dass die Folgekosten einer Heizungsentscheidung für Eigentümer kalkulierbar bleiben“, macht von Möller deutlich.
Konkrete Ausgestaltung des Gesetzes vor allem für Wohnungseigentümergemeinschaften wichtig
Politische Orientierung für eine richtige Entscheidung bei der Heizart ist nicht nur für Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern, sondern insbesondere auch für Wohnungseigentümer:innen wichtig. „Wohnungseigentümergemeinschaften brauchen für rechtssichere Beschlüsse klare Leitplanken“, so von Möller. Deshalb ist eine konkrete Ausgestaltung des Gesetzes besonders wichtig.
Bürokratische Hürden sollen laut Eckpunktepapier durch vereinfachte Nachweise und Genehmigungen abgebaut werden. Die Förderungen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sollen bis mindestens 2029 bestehen bleiben. „Die Zusage einer stabilen Förderung begrüßen wir", so von Möller, "dabei ist wichtig, dass die Förderung so ausgestaltet ist, dass WEGs nicht durch ihre systembedingten Besonderheiten wie längere und aufwendigere Abstimmungsprozesse benachteiligt werden“.
Eigenes Wärmegesetz für die Fernwärme?
Laut Eckpunktepapier soll die Fernwärme nun „nach Möglichkeit in einem eigenen Wärmegesetz“ geregelt werden. Fernwärmeversorger haben in ihrem Anschlussgebiet häufig eine Monopolstellung, die Preisstruktur ist für Verbraucher:innen zum Teil intransparent. Geplant ist unter anderem die auf Eis liegende Novellierung der AVBFernwärmeV sowie die Einführung einer Preisaufsicht. Wohnen im Eigentum hatte sich bereits zuvor für eine bessere Preisregulierung bei Fernwärme ausgesprochen.
Über WiE
Wohnen im Eigentum (WiE) ist ein bundesweiter Verbraucherschutzverband mit über 16.000 Mitgliedern und Sitz in Bonn. Der Verband tritt für die Interessen und Rechte von privaten Immobilieneigentümer:innen, insbesondere von Wohnungseigentümer:innen und Wohnungseigentümergemeinschaften ein. WiE fordert mehr Verbraucherschutz und Markttransparenz in der Bau- und Immobilienbranche. Seine Mitglieder unterstützt WiE mit kostenfreien Rechts-, Energie- und Bauberatungen sowie mit umfangreichen Informationsveranstaltungen, Ratgebern und Arbeitsmaterialien. WiE ist parteipolitisch neutral, unabhängig und Mitglied im Verbraucherzentrale Bundesverband. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Verbands unter www.wohnen-im-eigentum.de.